Das Brandenburger Breitband-Portal (BBP) der DigitalAgentur Brandenburg GmbH (DABB) ist das webbasierte Informationsaustauschsystem zur spezifischen Visualisierung und Analyse der gesammelten und zu sammelnden Daten zu Breitbandverfügbarkeiten, Breitbandausbauvorhaben (kabelgebunden und funkbasiert) im Land Brandenburg.
(1) Die DABB ist Betreiberin des Portals.
(2) Der technische Betreiber des Portals ist die atene KOM GmbH.
(3) Nutzender im Sinne dieser Vereinbarung ist die registrierte natürliche oder juristische Person.
(4) Die Nutzungsvereinbarung werden durch Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzenden verbindlich. Die Annahme dieser Vereinbarung ist Voraussetzung für die verbindliche Registrierung in unserem Portal.
(5) Der Herausgeber behält sich ausdrücklich das Recht vor, natürlichen und juristischen Personen die Registrierung sachgrundlos zu verweigern.
(1) Diese Nutzungsvereinbarung gilt für alle im Portal derzeit und künftig angebotenen Inhalte und Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzenden und der DABB.
Folgende Nutzendengruppen sind registrierungsberechtigt:
Land Brandenburg,
Städte,
Gemeinden,
Kreise sowie
Unternehmen, die von vorgenannten Nutzendengruppen beauftragt wurden und in deren Auftrag das Portal der DABB für den Zeitraum der Auftragserfüllung nutzen. Der Nachweis der Beauftragung ist im Rahmen des Registrierungsprozesses zu erbringen.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhalten berechtigte Nutzende im Rahmen der Nutzung des Portals erweiterte technische Möglichkeiten, auf das System zuzugreifen, Daten mit anderen Nutzenden zu teilen und optionale Werkzeuge zu nutzen.
(3) Der DABB kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen aktualisieren, d. h. insbesondere geänderten Umständen anpassen. In solchen Fällen wird der Nutzende unter Fristsetzung zur Annahme der aktualisierten Nutzungsbedingungen aufgefordert. Sollte der Nutzende der aktualisierten Nutzungsvereinbarung widersprechen oder die Annahme dieser unterlassen, endet das Nutzungsrecht mit Ablauf der Frist.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzenden finden keine Anwendung.
(1) Die Nutzung des Portals wie auch der darin angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzenden möglich. Die DABB ist berechtigt, den Zugang sowie die Nutzung des Portals zu verweigern, wenn:
die von dem Nutzenden gemachten Angaben unvollständig oder unrichtig sind,
ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen durch den Nutzenden erfolgt oder
im Fall des begründeten Verdachts eines Verstoßes durch den Nutzenden.
(2) Das Nutzungsverhältnis beginnt nach erfolgreicher Registrierung des Nutzenden.
(3) Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzenden beendet werden. In dem Fall genügt eine entsprechende Erklärung gegenüber der DABB entweder von der im Portal registrierten E-Mail-Adresse, per Post oder Telefax an eine im Impressum benannte Kontaktadresse gerichtet wird.
(4) Mit der Registrierung als Nutzender erhält dieser vom Betreiber ein individuelles nicht übertragbares Zugangsrecht für das Portal.
(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
(1) Der Nutzende erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf das Portal via Internet zuzugreifen und die für ihn freigegebenen Funktionalitäten gemäß den Nutzungsbedingungen zu verwenden.
(2) Der Nutzende ist verpflichtet, die Zugangsdaten unberechtigten Dritten gegenüber nicht offen zu legen.
(3) Der Nutzende erklärt sich einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten oder importierten Daten (insbesondere Kartenmaterial usw.) für andere Nutzende oder weitere Dritte sichtbar sein können. Das Portal hält differenzierte Einstellungsmodi im Hinblick auf die Sichtbarkeit der eigenen Daten vor. Nutzende können Änderungen nur an ihren eigenen Daten vornehmen.
(4) Der Nutzende erklärt sich einverstanden, dass die von ihm importierten Inhalte des Portals grundsätzlich urheberrechtlich unter der CC-Lizenz CC BY NC ND stehen (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland (CC BY-NC-ND 2.0 DE)). Diese Lizenz erlaubt Dritten die Weiterverbreitung des Werkes, nur nicht kommerziell und solange dies ohne Veränderungen und vollständig geschieht und der Urheber, in diesem Fall der Portalbetreiber, genannt wird. Davon ausgenommen sind geschützten Marken- und Warenzeichen der jeweiligen Eigentümer. Diese unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentums- bzw. Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
(5) Der Nutzende hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt.
(6) Der Nutzende erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des Portals keinerlei Rechte.
(7) Der Nutzende ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste, die in dem Portal zur Verfügung gestellt werden, nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.
(8) Die in dem Portal zur Verfügung gestellten Angebote und Dienste dürfen nur zu den in der Präambel genannten Zwecken genutzt werden.
(9) Der Nutzende verpflichtet sich, sicherzustellen, den von ihm berechtigten Mitarbeitenden Kennungen und Passwörter des Nutzenden zugänglich gemacht werden.
(10) Verboten sind Handlungen des Nutzenden, die geeignet sind, die Angebote und Dienste zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzende ist verpflichtet, der DABB alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzende stellt die DABB von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
(1) Falls der Nutzeende über Links auf dem Portal auf fremde Internetseiten und Internetangebote gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die DABB macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung der DABB für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen.
(2) Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die DABB keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat die DABB keinen Einfluss.
(1) Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Vereinbarung.
(2) Die DABB ist berechtigt, die Einrichtung des Portals jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
(1) Das Portal ist webbasiert. Aufgrund der Struktur des Internets hat die DABB keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat sie nicht zu vertreten.
(2) Die DABB kann die Nutzung des Portals sperren oder den Zugang dazu beschränken, wenn das Portal oder ihre Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesen Fällen ist die DABB bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit umgehend wiederherzustellen.
(3) Durch gegebenenfalls erforderliche Wartungsarbeiten kann das Portal in seiner Funktionsfähigkeit kurzzeitig eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.
Siehe Datenschutzerklärung
(1) Die in dem Portal enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich und ggf. marken- und warenzeichenrechtlich geschützt CC-Lizenz CC BY NC ND stehen (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland (CC BY-NC-ND 2.0 DE)) (vgl. § 3 Abs. 3 der Nutzungsbedingungen.)
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind alle innerhalb des Portals genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen. Diese unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentums- bzw. Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Durch die bloße Nennung im Portal nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.
(3) Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen verpflichtet zur sofortigen Vernichtung aller ausgedruckten oder heruntergeladenen Inhalte. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
(1) Die Inhalte des Portals werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt, insbesondere wird nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke sowie im Hinblick auf die Inhalte für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums gehaftet.
(2) Die DABB kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung, unter Beachtung des Urheber-, Marken- und Warenzeichenrechts Änderungen am Inhalt vor dem Hintergrund der Aktualisierung vornehmen. Die DABB bemüht sich um ständige Aktualität, ist jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts dieser Webseite verpflichtet.
(3) Die DABB übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Virenfreiheit der Internetseiten oder übermittelter Dateien Dritter.
(4) Die Nutzung der in dem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzenden. Für mögliche Schäden jedweder Art übernimmt die DABB keine Haftung.
(5) Absatz 4 gilt nicht, sofern Schäden vorsätzlich entstanden sind oder gesetzliche Regelungen zur Haftung zwingend vorgeschriebenen sind.
Die Nutzung des öffentlich zugänglichen Bereiches ist für die Öffentlichkeit und für berechtigte Nutzende grundsätzlich unentgeltlich. Die Registrierung im Portal ist für berechtigte Nutzende unentgeltlich. Optionale, kostenpflichtige Zusatzmodule, Dienste und Services sind als solche gekennzeichnet und werden explizit genannt.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.