Das Breitbandinformationssystem Brandenburg (BiBB) der DigitalAgentur Brandenburg GmbH (DABB) ist ein webbasiertes Informationsaustauschsystem zur Daten-Visualisierung und ‑Analyse von Breitbandverfügbarkeiten sowie ‑ausbauvorhaben (kabelgebunden und funkbasiert) im Land Brandenburg.
(1) Die DABB ist Betreiberin des BiBB.
(2) Der technische Betriebsdienstleister des BiBB ist die atene KOM GmbH. Der kaufmännische Dienstleister des BiBB ist die GESBRO – Gesellschaft für Boden- und Raumordnung mbH.
(3) Nutzende im Sinne dieser Vereinbarung ist zum einen die Öffentlichkeit und sind zum anderen registrierte institutionelle Nutzende. Der Öffentlichkeit steht eine Standardansicht ohne Registrierung zur Verfügung. Registrierte institutionelle Nutzende können das BiBB umfassend nutzen, insbesondere um Daten in das BiBB hochzuladen und Daten zur Breitbandversorgung zu nutzen.
(4) Folgende institutionelle Nutzende sind registrierungsberechtigt:
a. Land Brandenburg,
b. Städte,
c. Gemeinden,
d. Kreise sowie
e. Unternehmen, die von vorgenannten Nutzenden beauftragt wurden und in deren Auftrag das BiBB der DABB für den Zeitraum der Auftragserfüllung nutzen. Der Nachweis der Beauftragung ist im Rahmen des Registrierungsprozesses zu erbringen.
f. Zweckverbände und kommunale Verbünde
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle im BiBB derzeit und künftig angebotenen Inhalte und Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzenden und der DABB.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung erhalten berechtigte Nutzende im Rahmen der Nutzung des BiBB erweiterte technische Möglichkeiten, um auf das System zuzugreifen, Daten mit anderen Nutzenden zu teilen und optionale Werkzeuge zu nutzen.
(3) Die DABB kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen aktualisieren, d. h. insbesondere geänderten Umständen anpassen. In solchen Fällen wird der Nutzende unter Fristsetzung zur Annahme der aktualisierten Nutzungsbedingungen aufgefordert. Sollte der Nutzende der aktualisierten Nutzungsbedingungen widersprechen oder die Annahme dieser unterlassen, endet das Nutzungsrecht mit Ablauf der Frist.
(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzenden finden keine Anwendung.
(1) Das Nutzungsverhältnis beginnt nach erfolgreicher Registrierung des Nutzenden.
(2) Die umfassende Nutzung des BiBB wie auch der darin angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher kostenpflichtigen Registrierung möglich. Die Registrierung ist erfolgreich, wenn die Authentifizierung durch die DABB durchgeführt und der in Rechnung gestellte Betrag für die Nutzung beglichen wurde. Registrierende erhalten mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung eine Bestätigungsmail.
(3) Die Nutzungsdauer beträgt jeweils ein Jahr ab erfolgreich abgeschlossener Registrierung.
(4) Die DABB ist berechtigt, den Zugang sowie die Nutzung des BiBB zu verweigern, wenn:
a. die von dem Nutzenden gemachten Angaben unvollständig oder unrichtig sind,
b. ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen durch den Nutzenden erfolgt oder
c. im Fall des begründeten Verdachts eines Verstoßes durch den Nutzenden.
(5) Mit der Registrierung erhält ein Nutzender ein individuelles nicht übertragbares Zugangsrecht für das BiBB. Die registrierte Nutzung des BiBB ist entgeltlich (s. § 9 dieser Nutzungsbedingungen).
(6) Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch registrierte Nutzende beendet werden. In dem Fall genügt eine entsprechende Erklärung gegenüber der DABB in Textform an bibb-support@digital-agentur.de.
(7) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
(1) Das BiBB ist webbasiert. Aufgrund der Struktur des Internets hat die DABB keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat sie nicht zu vertreten.
(2) Internetzugang und Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Vereinbarung.
(3) Die DABB ist berechtigt, die Einrichtung des BiBB jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.
(4) Die DABB kann die Nutzung des BiBB sperren oder den Zugang dazu beschränken, wenn das BiBB oder ihre Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesen Fällen ist die DABB bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit umgehend wiederherzustellen.
(5) Gegebenenfalls erforderliche Wartungsarbeiten am BiBB können die Funktionsfähigkeit kurzzeitig einschränken oder nicht verfügbar machen.
(1) Registrierte Nutzende erhalten mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf das BiBB via Internet zuzugreifen und die für sie freigegebenen Funktionalitäten gemäß den Nutzungsbedingungen zu verwenden.
(2) Registrierte Nutzende können eigene Daten hochladen und erhalten per Default-Einstellung zunächst das alleinige Leserecht für diese Daten. Die Einstellungen können Nutzende ändern und auch anderen Leserechte an den von ihnen hochgeladenen Daten einräumen.
(3) Registrierte Nutzende sind verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, d.h. insbesondere sie nur berechtigten Mitarbeitenden zugänglich zu machen und nicht gegenüber unberechtigten Dritten offenzulegen.
(4) Registrierte Nutzende erklären sich einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten (insbesondere Kartenmaterial usw.) für andere Nutzende oder weitere Dritte sichtbar sein können. Das BiBB hält differenzierte Einstellungsmodi im Hinblick auf die Sichtbarkeit der eigenen Daten vor.
(5) Registrierte Nutzende können Zugriffsberechtigungen nur bezüglich ihrer eigenen Daten einräumen.
(6) Registrierte Nutzende haben dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
(7) Registrierte Nutzende erwerben außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung des BiBB keinerlei Rechte.
(8) Registrierte Nutzende sind verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste, die in dem BiBB zur Verfügung gestellt werden, nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.
(9) Die in dem BiBB zur Verfügung gestellten Angebote und Dienste dürfen nur zu den in der Präambel genannten Zwecken genutzt werden.
(10) Verboten sind Handlungen der Nutzenden, die geeignet sind, die Angebote und Dienste des BiBB zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Nutzende sind verpflichtet, der DABB alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Nutzende stellen die DABB von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer sie haben diesen Verstoß nicht zu vertreten.
In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzinformationen des BiBB.
Die im BiBB enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie unterliegen auch uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentums- bzw. Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
(1) Die Inhalte des BiBB werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt, insbesondere wird nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke sowie im Hinblick auf die Inhalte für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums gehaftet.
(2) Die DABB übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Virenfreiheit der Internetseiten oder übermittelter Dateien Dritter.
(3) Falls Nutzende über Links auf dem BiBB auf fremde Internetseiten und Internetangebote gelangen, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die DABB macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung der DABB für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die DABB keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat die DABB keinen Einfluss.
(4) Die Nutzung der in dem BiBB zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr von Nutzenden. Für mögliche Schäden jedweder Art übernimmt die DABB keine Haftung.
(5) Absatz 4 gilt nicht, sofern Schäden vorsätzlich entstanden sind oder gesetzliche Regelungen zur Haftung zwingend vorgeschriebenen sind.
(1) Die Nutzung des öffentlich zugänglichen Bereiches ist für die Öffentlichkeit und für berechtigte Nutzende grundsätzlich unentgeltlich.
(2) Mit der Registrierung im BiBB entsteht ein entgeltliches Nutzungsverhältnis mit dem kaufmännischen Dienstleister. Es bestehen unterschiedliche sog. Lizenz-Bestelloptionen (einzelne Benutzerlizenzen, Pakete von 10 bzw. 20 Benutzerlizenzen). Informationen zu Gebühren für Dienste und Services gibt es bei der Registrierung. Gebühren werden dann auch automatisch berechnet und bedürfen einer Bestätigung.
(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.